Hausordnung

Term Definition
Hausordnung
Die Hausordnung regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander. Jeder Mieter kann von den anderen Hausbewohnern grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen.

Folgendes wird in einer Hausordnung üblicherweise geregelt:

  • Vermeidung von Lärmstörungen und anderen Belästigungen. Ruhezeiten können festgelegt werden.
  • Benutzung der gemeinschaftlichen Räume, wie Waschküche, Trockenraum und Speicher
  • Reinigungspflichten, z.B. kann hier ein Reinigungsplan für das Treppenhaus und den Hausflur aufgestellt werden
  • Einhaltung der Sauberkeit und Ordnung. Geregelt werden kann das Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern, die Beseitigung von Abfällen usw.
  • Regelung zur Sicherheit im Haus, z.B. Schließzeiten für die Haustür, Verbot der Lagerung von gefährlichen Stoffen im Keller oder auf dem Speicher usw.

Eine Hausordnung darf dem Mieter keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen. Das bedeutet, dass der Mieter zu Tätigkeiten, wie z.B. Reinigung des Treppenhauses oder des Winterdienstes nur verpflichtet werden kann, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist bzw. wenn die Hausordnung ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist. Dann muss im Mietvertrag selbst ein Hinweis auf die Hausordnung aufgenommen sein.

Hat der Mieter die Hausordnung dagegen getrennt vom Mietvertrag erhalten oder gibt es nur eine im Treppenflur ausgehängte Hausordnung, dann kann dies keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter begründen. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter erst nach Abschluss des Mietvertrages, d.h. nachträglich eine Hausordnung aufstellt. Auch hier darf die Hausordnung nur ordnende Regelungen enthalten.

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