BGH-Urteile

Das deutsche Mietrecht ist ziemlich kompliziert. Nahezu hundert Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), unterschiedlichste Mietverträge und zahlreiche Gerichtsurteile Jahr für Jahr regeln das Verhältnis von Mietern und Vermietern.

Hier erhalten Sie einen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dazu haben wir einige BGH-Urteile zusammengefasst.

 

BGH-Urteile
BGH VIII ZR 416/12

Bunte Wände bei Auszug

Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt, muss Schadensersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen, so…
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BGH-Urteile
Der BGH hat entschieden, dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch eine im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei. Daran ändere sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts. Der…
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BGH-Urteile
Der BGH har die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters bei Vorliegen eines unwirksamen Zeitmietvertrages abwiesen.Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart, dass das Mietverhältnis auf…
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BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof hat Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.“ Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen.…
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BGH-Urteile
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist, wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll.…
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BGH-Urteile
Nach der Bundesgerichtshof müssen Vermieter ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und…
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BGH-Urteile
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof kann einem Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel…
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BGH-Urteile
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für die weitere Höhe der Vorauszahlungen der Betriebskosten das Ergebnis der letzten Betriebskostenabrechnung entscheidend. Hat der Mieter danach ein Guthaben, darf…
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BGH-Urteile
Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde, haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Das bedeutet, sie haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag…
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BGH-Urteile
Der Vermieter hatte bei den Betriebskostenpositionen „Hausmeister und Gartenpflege“ nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet. Stattdessen stellte der Vermieter fiktive Kosten ein, die ihm entstanden wären, wenn er…
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