BGH VIII ZR 93/15

Bundesgerichtshof senkt formale Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen

Dienstag, 09 Februar 2016 Publiziert in BGH-Urteile

In der obigen Entscheidung hat der BGH die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen gesenkt. Danach müssen einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden.
Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn der Vermieter lediglich sogenannte bereinigte Gesamtkosten angegeben hat. . Nach der obigen Entscheidung reicht es zukünftig aus, wenn als „Gesamtkosten“ bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt. Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden, muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden.
Damit wird es für Mieter noch schwieriger, die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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