BGH VIII ZR 45/16

BGH korrigiert bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf des Vermieters“

Mittwoch, 29 März 2017 Publiziert in BGH-Urteile

Der Bundesgerichtshof hat mit der obigen Entscheidung das Kündigungsrecht des Vermieters wegen ‚berechtigter Interessen eingeschränkt. Der angegebene Kündigungsgrund des Vermieters, seine Gewerberäume im Haus auszuweiten (wegen überfüllter Aktenregale) und in der gekündigten Mieterwohnung einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten, ist nach Auffassung des BGH kein Kündigungsgrund. Es liege kein ‚berechtigtes Interesse‘ im Sinne des Gesetzes an der Beendigung des Mietverhältnisses.vor.

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