BGH-Urteile

Das deutsche Mietrecht ist ziemlich kompliziert. Nahezu hundert Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), unterschiedlichste Mietverträge und zahlreiche Gerichtsurteile Jahr für Jahr regeln das Verhältnis von Mietern und Vermietern.

Hier erhalten Sie einen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dazu haben wir einige BGH-Urteile zusammengefasst.

 

BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof hat mit der obigen Entscheidung das Kündigungsrecht des Vermieters wegen ‚berechtigter Interessen eingeschränkt. Der angegebene Kündigungsgrund des Vermieters, seine Gewerberäume im Haus auszuweiten (wegen überfüllter Aktenregale) und in…
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BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich in der obigen Entscheidung damit befasst wann der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs vom Vermieter verlangen kann, wenn dieser den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf…
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BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Beendigung der Abrechnungsperiode dem Mieter die Betriebskostenabrechnung überreichen muss. Dies gilt nach Auffassung des Gerichtes auch…
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BGH-Urteile
Mit der obigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für sich oder ihre Familienangehörigen ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen können.Eine Münchener Gesellschaft…
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BGH-Urteile
Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurde die Eingangstür der Wohnung beschädigt. Für die entstandenen Reparaturkosten forderte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz.Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung…
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BGH-Urteile
Die 97-jährige Mieterin hatte 1955 bzw. 1963 eine Einzimmerwohnung und eine Dreizimmerwohnung im gleichen Haus angemietet. Aufgrund ihrer Demenzerkrankung ist die Mieterin bettlägerig und steht unter Betreuung. Ihr Betreuer bewohnt…
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BGH-Urteile
Eine Kirchengemeinde hatte eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung kündigte die katholische Kirchengemeinde…
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BGH-Urteile
In der obigen Entscheidung hat der BGH die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen gesenkt. Danach müssen einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten in der Abrechnung nicht mehr angegeben und…
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BGH-Urteile
Nach Auffassung des BGH müssen auch bei hohen Wohnungsleerständen im Haus die Kosten für Warmwasser (und für Heizung) verbrauchsabhängig nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden. Lediglich in Einzelfällen ist aus dem…
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BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert. Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10-prozentige Toleranzgrenze. Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche – egal, welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart…
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