Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Webseite www.mieterdirekt.de der Direkt GmbH und besondere Bedingungen und Hinweise für Vermieterbewertungen

Nachfolgend werden die Nutzungsbedingungen für das Internetportal www.mieterdirekt.de (kurz: MieterDirekt) der Direkt GmbH geregelt. Weiterhin werden die Bedingungen und Hinweise für Vermieterbewertungen und sonstige Veröffentlichungen auf der Webseite dargestellt. Die rechtlichen Hinweise basieren auf deutschem Recht und gelten ausschließlich für Mietverträge in Deutschland.

A. Inhalt des Onlineangebotes

Die Website MieterDirekt richtet sich in erster Linie an Mieter aber auch an alle, die im Immobilienbereich mit dem Schwerpunkt Mietwohnungen tätig sind oder ein berufliches oder sonstiges Interesse daran haben. Die Webseite enthält verschiedene Informationen in Wort, Bild und Ton.

MieterDirekt ist ein unabhängiges und Informations- und Vermieterbewertungsportal für Mieter. Es stellt den Mietern wohnungspolitische, mietrechtliche und im Zusammenhang mit der Wohnung stehende Informationen und Nachrichten sowie umfangreiche Hilfestellung durch downloadbare Dokumente wie Checklisten, Musterbriefe, Mietminderungstabellen, Urteilssammlungen zum Mietrecht etc. zur Verfügung. Darüber hinaus bietet MieterDirekt den Mietern die Möglichkeit der Bewertung des eigenen (gewerblichen) Vermieters im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

B. Pflichten/Verpflichtung des Nutzers

1. Allgemeine Bedingungen

Nimmt der Nutzer die Hilfestellung von MieterDirekt z. B. durch Download von Musterschreiben, Informationen aus Mieterwissen A-Z, Urteilssammlungen, Mietminderungstabellen etc. in Anspruch, darf er diese nur für den privaten Gebrauch in seiner Eigenschaft als Mieter nutzen. Nimmt der Nutzer an der Vermieterbewertung (analog: Vermieter-Check) teil, muss er Mieter bzw. Mitmieter des zu bewertenden Vermieters sowie mindestens 18 Jahre bzw. unbeschränkt geschäftsfähig sein. Alle Inhalte und Vorlagen sind allein für den privaten Gebrauch bestimmt.

Soweit der Nutzer sich an dem Vermieter-Check und den entsprechenden Foren beteiligt oder Kommentierungen vornimmt, muss er darüber hinaus explizit erklären, Mieter des zu bewertenden Vermieters zu sein bzw. während der letzten 12 Monate vor Abgabe der Bewertung gewesen zu sein. Jeder Nutzer des Vermieter-Checks, von Foren, Blogs oder sonstigen interaktiven Nutzungen muss sich dem Websitebetreiber gegenüber unter seiner korrekten Identität anmelden. In der Kommunikation mit Dritten kann er ein Pseudonym verwenden.

Der Nutzer kann sich jederzeit von der Nutzung der interaktiven Dienste abmelden. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere keine Inhalte einzustellen, die

· unwahr sind,

· beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind,

· rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind,

· geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte nutzen, zu deren Verwendung oder Weitergabe er nicht berechtigt ist,

· die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen oder Links zu solchen Inhalten aufweisen.

Verstößt ein Nutzer gegen diese und/oder die unten beschriebenen Bedingungen zur Einstellung von Inhalten/Bildern/Videos, insbesondere bei der Bewertung von Vermietern oder der Beurteilung von Vermietern, ist die Direkt GmbH berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden umgehend gelöscht.

Behauptet ein Dritter eine Rechtsverletzung durch vom Nutzer eingestellte Inhalte, kann die Direkt GmbH die Inhalte vorläufig sperren und den Nutzer zu einer Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Nimmt er nicht Stellung, kann der Inhalt ohne weitere Prüfung gelöscht werden.

Bei wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten oder bei Belästigungen anderer Nutzer kann ein Nutzer nach einer Abmahnung von der weiteren Nutzung der interaktiven Dienste des Portals ausgeschlossen werden.

2. Einräumung von Rechten und Urheberrecht

Mit der Einstellung und somit Veröffentlichung von Inhalten garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen ist. Er überträgt der Direkt GmbH unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte im Rahmen des Portals
MieterDirekt. Dieses umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, soweit dies für den Betrieb und die Nutzung der Website Mieter Direkt erforderlich ist.

Die Direkt GmbH darf Dritten Nutzungsrechte einräumen, soweit dies für den Betrieb und die Nutzung der Website MieterDirekt erforderlich ist. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstößt, stellt er die Direkt GmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos.

Der Nutzer erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass die von ihm auf der Webseite MieterDirekt eingestellten Inhalte wie Texte, Bilder, Videos etc. zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und, soweit technisch möglich, komprimiert werden können.

3. Weitere besondere Bedingungen

Der Nutzer verpflichtet sich ferner,

· keine falschen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Vermietern, deren Objekten und damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, dort beschäftigten Personen und sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen,

· positive als auch negative Bewertungen nur zu dem Zweck abzugeben, anderen Mietern bzw. Interessierten eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Vermieters und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können; dasselbe gilt für das Hochladen von Bildern, Ton- und Filmaufnahmen,

· keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen,

· Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen sowie

· keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen.

4. Weitere besondere Bedingungen für die Nutzung von Musterbriefen

Die vorliegenden Musterbriefe von MieterDirekt sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf rechtliche Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit. MieterDirekt übernimmt keine Gewähr dafür, dass das verwendete Musterschreiben für die jeweiligen Bedürfnisse des Nutzers ausreichend konkret, passend und aktuell ist. Die Musterschreiben orientieren sich an der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung, können jedoch eine umfassende Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. MieterDirekt haftet weder für den Inhalt, noch für die Rechtsicherheit dieser Vorlage und nicht für die korrekte rechtliche Verwendung.

C. Haftung

1. Haftung für Inhalte

Die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Webseite MieterDirekt stellen keine Äußerungen, Feststellungen, Bewertungen oder Empfehlungen der Direkt GmbH dar. Die Direkt GmbH behält sich vor, sämtliche kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienste (wie z.B. Vermieter-Check, u.a.) jederzeit zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Des Weiteren übernimmt die Direkt GmbH keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten/Daten und Informationen. Die Direkt GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Durch die Veröffentlichungen auf der Webseite bzw. durch das Abrufen solcher und auch übriger Inhalte durch den Nutzer erfolgen seitens der Direkt GmbH keine Auskunft und/oder Beratung.

Die Direkt GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität von Bewertungen, Beiträgen und sonstige von den Nutzern eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für Kommunikationsforen auf der Webseite. Die veröffentlichten Inhalte werden hinsichtlich der oben genannten Kriterien weder geprüft noch genehmigt. Es handelt sich um öffentliche Kommunikation. Die Direkt GmbH haftet hierfür nicht und macht sich solche Inhalte nicht zu Eigen.

2. Haftung für Links

Unsere Seiten enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine Gewähr für diese fremden Inhalte übernehmen wir daher nicht. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

3. Haftung

Der Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, dass sein Computersystem die für die Nutzung der Webseite MieterDirekt erforderlichen Spezifikationen erfüllt. Die Webseiten der Direkt GmbH sind optimiert für aktuelle Versionen Mozilla Firefox, Google Chrome und Internet Explorer (ab Version 9).

Haftungsansprüche gegen die Direkt GmbH, die sich auf Sachschäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Webseite MieterDirekt und der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, unvollständiger oder veralteter Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden seitens der Direkt GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Vorstehende Regelung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Für solche Schäden haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

D. Kennzeichen- und Urheberrecht

Die auf den Webseite MieterDirekt veröffentlichten Inhalte/Daten (z.B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung durch die Nutzer ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deep Links oder Frames.

Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/kommerziellen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt, zum Beispiel durch Quellenangabe.

E. Datenschutz

Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Webseite MieterDirekt ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören.

Für die Direkt GmbH ist die Einhaltung des Datenschutzes selbstverständlich. Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Webseite der Direkt GmbH zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.

F. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Direkt GmbH behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Der Nutzer kann der Nutzungsänderung widersprechen. Dann gelten für ihn die bisherigen Bedingungen weiter. Die Direkt GmbH kann den Nutzer jederzeit von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen. Auf der Webseite MieterDirekt wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der widerspruchsfreien Weiternutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen.

G. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

H. Salvatorische Klausel

Sofern Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.