Wohnungs-Mietvertrag

Musterverträge
Darum geht's im Mustervertrag

Schutz vor Fallstricken

Bei Wohnraummietverträgen sind viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Bitte lesen Sie den Vertrag sehr genau vor Unterzeichnung durch und prüfen alle Regelungen. In diesem Mustervertrag von MieterDirekt.de sind die üblichen  Regelungen eines Mietvertrages enthalten wie die Bezeichnung des vermieteten Gegenstandes, Adresse, Größe und Ausstattung, Laufzeit, monatliche Miete, zu zahlende Betriebskosten, Heizkosten sowie weiteren Regelungen. 

Besonders zu beachten sind folgende Hinweise im Zusammenhang mit Wohnraummietverträgen:

Bearbeitungsgebühren für Mietverträge sind unzulässig
  • Das Landgericht Hamburg (307 S 144/08).hat entschieden, dass Mieter nicht verpflichtet, sind, einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen. 
  • In der Entscheidung hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine umlegungsfähigen Betriebskosten sind. Es handele sich vielmehr um Verwaltungskosten, die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss.

Rücktrittsrecht bei Mietverträgen
  • Grundsätzlich ist ein abgeschlossener Mietvertrag wirksam. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt es nicht. Wenn Vermieter und Mieter den Mietvertrag unterschrieben haben, kann keine der beiden Vertragsparteien es sich „noch einmal anders überlegen“. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Mieter schon in die neue Wohnung eingezogen ist oder nicht. Ein vertragliches Rücktrittsrecht kann allerdings im Mietvertrag ausdrücklich für den Mieter vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Mieter den unbefristeten Mietvertrag nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate kündigen. Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich.
  • Bei so genannten Haustürgeschäften hat der Mieter allerdings ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wird der Mieter in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht und unterschreibt dann sofort einen ihm vorgelegten Vertrag, kann er seine Unterschrift widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Mieter(Verbraucher) eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat. Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter, die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages, zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung „überredet“ wurden.
  • Unabhängig von diesem Widerrufsrecht soll jeder Mieter die Vertragsunterlagen vor einer Unterschrift sorgfältig zu prüfen. Das Widerrufsrecht gilt beispielsweise nicht, wenn der Vermieter nicht geschäftsmäßig handelt, wenn er in die Wohnung bestellt wurde usw.

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen
  • Viele der in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Auffassung der Gerichte u.a. des Bundesgerichtshofs unwirksame Vertragsklauseln. Viele der in den Mietverträgen enthaltenen Regelungen und Vereinbarungen verstoßen eindeutig gegen das Gesetz oder benachteiligen nach der Rechtsprechung die Mieter übermäßig und sind deshalb unwirksam. 
  • Insbesondere Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen sind häufig unwirksam. Vielfach sind auch Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch und Fragen der Tierhaltung, der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte sind unwirksam geregelt. 
  • Solche unwirksamen Vertragsklauseln finden sich nicht nur in „selbst gestrickten“ Mietverträgen von Einzelvermietern. Sondern auch bzw. insbesondere in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen, Maklern und Wohnungsunternehmen. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn es um einen so bezeichneten „Mustermietvertrag“ oder „Einheitsmietvertrag“ handelt (Siehe hierzu auch die BGH-Urteile auf MieterDirekt.de).

Wohnungs-Mietvertrag

Zwischen ____________________________________________________________________

im Folgenden Vermieter genannt

wohnhaft ____________________________________________________________________
(Adresse)

und ____________________________________________________________________

im Folgenden Mieter genannt

wohnhaft ____________________________________________________________________

(Adresse)

wird folgender Mietvertrag geschlossen:

§ 1 Mieträume

1. Wohnung

_____________________________________________________________________________________

(Ort, Straße, Haus-Nr., Etage)

Die Wohnung besteht aus folgenden Räumen:

____ Zimmer, ____ Küche/Kochnische, ____ Bad/Dusche/WC, ____ Bodenraum / Speicher

_____ Kellerräume Nr.: _______

_____ Garage / Stellplatz Nr.: ____ Garten, _____ gewerblich genutzte Räume

2. Der Mieter ist berechtigt, Waschküche, Trockenboden /Trockenplatz, Gemeinschaftsgarten, soweit vorhanden, gemäß der Hausordnung mitzubenutzen.

3. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt:

____ Haus-, ____ Wohnungs-, ____ Zimmer-, _____ Boden-/Speicher-, ____ Garagenschlüssel

4. Die Wohnfläche beträgt ______ qm.

5. Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung. Ja / Nein

§ 2 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am _______________(Datum) und läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf, ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

§ 3 Miete

Die Kaltmiete beträgt monatlich __________________ Euro

Höhe der Vorauszahlung der Betriebskosten gemäß Ziff. 3 __________________ Euro

Höhe der Vorauszahlung der Heizkosten gemäß Ziff. 3 __________________ Euro

Gesamtmiete __________________ Euro

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Miete für den Zeitraum von ______ Jahren nicht erhöht wird.

Die Miete ist auf das nachfolgende angegebene Konto des Vermieters zu zahlen.

Kontoinhaber(falls abweichend): _____________________________________________________________

IBAN: _________________________________________________BIC:_____________________________

2. Mieterhöhungen und alle anderen Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

3. Mit dieser Miete sind sämtliche Betriebskosten bezahlt, soweit sich nicht aus Ziffer 4 etwas anderes ergibt.

¨ Die Wohnung wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert und ist deshalb preisgebunden.

¨ Die Miete ist daher aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt.

¨ Der Vermieter erteilt dem Mieter alle Auskünfte zur Mietbindung aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung.

4. Zusätzlich zur Miete bezahlt der Mieter

a) für Heizung und Warmwasser eine Vorauszahlung in Höhe von ________________ Euro monatlich.

b) für Wasserversorgung, Entwässerung, Müllabfuhr (weitere Nebenkosten bitte eintragen)

___________________________________________________________________________

___________________________________________________________________________

¨ einen Pauschalbetrag

¨ eine Vorauszahlung in Höhe von ___________ Euro monatlich.

Über die Vorauszahlungen wird jährlich abgerechnet. Ist ein Pauschalbetrag vereinbart, so erfolgt keine Nachforderung.

5. Der Vermieter versichert, dass im Durchschnitt der letzten zwei Abrechnungsperioden Heizkosten für das gesamte Objekt von nicht mehr als monatlich ____________ Euro/qm angefallen sind. Soweit der Mieter weitere Betriebskosten zusätzlich zur Miete bezahlt, versichert der Vermieter, dass der vereinbarte Vorauszahlungsbetrag ausreicht, die voraussichtlich entstehenden Kosten auszugleichen.

§ 4 Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten

1. Soweit Vorauszahlungen vereinbart wurden, gilt folgendes: Sind bei den Kosten für Heizung und Warmwasser die Grundsätze über die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung maßgeblich, werden die Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgung anteilig auf die Mieter des Hauses umgelegt.

2. Die Gesamtkosten für Heizung und Warmwasser werden zu 50 % nach Wohnfläche (qm-Zahl) und zu 50 % nach dem festgestellten Wärmeverbrauch umgelegt, soweit nicht nachstehend ein anderer nach der Heizkosten­verordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt wurde.

3. Auf Grund des guten energetischen Zustandes des Gebäudes erfolgt eine Verteilung der Heiz- und Warmwasser­kosten zu _______ % (30 % oder 40 %) nach Wohnfläche und zu ______ % (70 % oder 60 %) nach Verbrauch.

4. Andere Betriebskosten werden verbrauchsabhängig oder verursachungsabhängig abgerechnet, die Betriebskosten für Wasserversorgung, Entwässerung und Müllabfuhr nach Personenzahl, soweit keine Zähler vorhanden sind.

5. Über die Heiz- und Betriebskosten wird einmal jährlich abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum endet jeweils zum __________________(Datum).

6. Der Vermieter kann eine Nachzahlung auf die Heiz- und Betriebskosten nur verlangen, sofern er spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter durch schriftliche Abrechnung nachweist, dass die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben. Ergibt sich ein Guthaben aus der Abrechnung für den Mieter, wird dies unverzüglich ausgezahlt. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen darf der Vermieter nicht vornehmen. Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnung müssen dem Vermieter spätestens 12 Monate nach Zugang der Abrechnung mitgeteilt werden.

7. Nachforderungen des Vermieters werden 1. Monat nach Zugang der ordnungsgemäßen Abrechnung fällig. Der Vermieter gewährt dem Mieter Einsicht in die Berechnungsunterlagen. Gegen Erstattung angemessener Kopier- und Portokosten kann der Mieter verlangen, dass ihm Kopien der Berechnungsunterlagen zugesandt werden.

8. Über- oder unterschreiten die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten, so kann jede Vertragspartei die Vorauszahlung auf einen angemessenen Betrag anpassen.

§ 5 Versorgung mit Heizung und Warmwasser

1. Der Vermieter muss die Sammelheizung, soweit es die Witterung erfordert, mindestens aber in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April in Betrieb halten. In den beheizbaren Räumen ist eine Raumtemperatur von mindestens 21°C zwischen 6.00 und 24.00 Uhr vorzuhalten. In der übrigen Nachtzeit sind 18°C ausreichend.

2. Warmwasser muss der Vermieter Tag und Nacht zur Verfügung stellen.

3. Hat der Vermieter die Heizungs- und Warmwasserversorgung oder andere Leistungen (z.B. Rundfunkempfang) auf einen Drittbetreiber ausgegliedert, so kann der Mieter bei Leistungsstörungen dem Vermieter gegenüber auch in diesem Fall die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.

§ 6 Pflichten des Vermieters vor Einzug

1. Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten auf seine Kosten in den Mieträumen vornehmen zu lassen:

 

______________________________________________________________________________

______________________________________________________________________________

2. ¨ Der Vermieter überlässt dem Mieter eine vollständige Fotokopie des Energieausweises, der

die Anforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt.

¨ Der Vermieter überlässt dem Mieter eine vollständige Fotokopie des Energieausweises, der der Energieeinsparverordnung entspricht und der auf dem Energiebedarf des Objektes beruht.

§ 7 Mängel und Schäden an der Wohnung

1. Zeigt sich in der Wohnung ein Mangel, so muss der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitteilen.

2. Hat die Wohnung einen nicht unerheblichen Mangel oder fehlt bzw. entfällt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Mieter in angemessenem Umfang die Miete mindern, bis der Vermieter den Mangel abstellt.

3. Werden die dem Vermieter mitgeteilten Mängel trotz Fristsetzung durch den Mieter nicht bis zum Ablauf der Frist oder in dringenden Fällen unverzüglich behoben, so ist der Mieter außerdem berechtigt, die Mängel auf Kosten des Vermieters zu beseitigen. Der Mieter kann sich dabei einer Fachfirma bedienen und als Vorschuss einen angemessenen Betrag bei der nächsten Mietzahlung einbehalten. Weitere Ansprüche, wie zum Beispiel Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, des Mieters bleiben bestehen.

§ 8 Einbauten des Mieters

1. Der Mieter ist berechtigt, bauliche Veränderungen und Einrichtungen für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder des Zugangs zu ihr auf eigene Kosten durchzuführen. Er muss vorher die Zustimmung des Vermieters einholen. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn er oder die Mitbewohner ein überwiegendes Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache haben. Der Mieter haftet für die fachmännische Herstellung und für die ordnungsgemäße Benutzung.

2. Sonstige Einbauten und bauliche Veränderungen durch den Mieter dürfen, soweit sie über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Der Vermieter darf die Erlaubnis nur verweigern, wenn die Maßnahme für ihn oder für die Mitbewohner unzumutbar ist.

3. Der Mieter darf eigene Liefer- und Anschlussverträge mit Energielieferanten, Telekommunikationsunternehmen und Multimedia-Dienstleistern seiner Wahl abschließen. Der Vermieter gestattet ihm hierzu, soweit technisch notwendig, die Benutzung der schon vorhandenen Hausinstallation. Notwendige zusätzliche Installationen genehmigt der Vermieter, soweit dies für ihn nach pflichtgemäßem Ermessen zumutbar ist und der Mieter ihn von Kosten hierfür freistellt.

4. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Wohnung versehen hat, wegzunehmen. Dies gilt nicht, sofern der Vermieter dem Mieter eine angemessene Entschädigung zahlt, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einrichtung mitzunehmen.

5. Der Mieter kann in der Wohnung auf seine Kosten folgende Arbeiten vornehmen:

______________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________

6. Übernimmt der Vermieter beim Auszug des Mieters dessen Einbauten oder bauliche Veränderungen, so hat er dem Mieter die nachgewiesenen Kosten zu erstatten, abzüglich eines angemessenen Abschlages für Abnutzungen. Als angemessener Abzug wird eine Pauschale von ¨2 %, ¨ 5 %, ¨ 10 % der vom Mieter investierten Kosten für jedes Jahr Wohndauer vereinbart.


 

§ 9 Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

1. Der Mieter hat Maßnahmen in der Wohnung oder im Haus zu dulden, die erforderlich sind, um sie oder das Gebäude zu erhalten (Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen).

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung oder sonstiger Teile des Hauses oder zur Einsparung von Energie oder Wasser (Modernisierungen) hat der Mieter zu dulden, soweit die geplanten Maßnahmen oder die zu erwartende Mieterhöhung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes nicht zu einer ungerechtfertigten Härte führen würden.

3. Aufwendungen, die der Mieter infolge der Bauarbeiten machen musste, hat der Vermieter zu ersetzen; auf Verlangen hat der Vermieter Vorschuss zu leisten. Diese Ausgaben führen nicht zur Mieterhöhung.

4. Der Vermieter hat dem Mieter 3 Monate vor Beginn der Bauarbeiten deren Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer sowie die zu erwartende Erhöhung der Miete schriftlich mitzuteilen. Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ende des auf die Mitteilung folgenden Monats zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Hat der Mieter gekündigt, ist die Maßnahme bis zum Ablauf der Mietzeit zu unterlassen. Letzteres gilt nicht bei Maßnahmen, die mit keiner oder nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

§ 10 Nutzung der Mieträume, Untervermietung

1. Der Mieter kann jederzeit seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Familienangehörige, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen wollen, in die Wohnung aufnehmen, wenn diese dadurch nicht überbelegt wird.

2. Der Mieter darf die Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Der Vermieter muss dies erlauben, wenn für den Mieter nach dem Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse daran besteht, einen Teil bzw. die ganze Wohnung einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Dies gilt nicht, wenn die Wohnung durch die Untervermietung überbelegt würde oder wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund für die Verweigerung vorliegt.

3. Ist die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, ist der Wechsel bzw. das Ausscheiden einzelner Mitglieder dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

4. Eine Berufsausübung in der Wohnung ist dann genehmigungspflichtig, wenn hierdurch erhebliche Interessen der Nachbarn oder des Vermieters berührt werden. Telearbeit und nicht störende Betätigungen sind ohne Genehmigung zulässig.

§ 11 Tierhaltung

1. Der Mieter darf in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere den allgemein üblichen Vorstellungen entspricht.

2. Der Vermieter kann der Tierhaltung widersprechen, wenn durch die Tierhaltung die Hausgemeinschaft belästigt wird.

§ 12 Gartennutzung

1. Der Mieter darf den zum Haus gehörenden Garten nutzen.

2. Die Pflege des Gartens übernimmt der Vermieter / Mieter.

3. Gartengeräte und Material zur Pflege des Gartens haben der Vermieter / Mieter auf seine Kosten bereitzustellen.

§ 13 Fernseh- und Rundfunkempfang – Installation von Antennen

1. Stellt der Vermieter keine Gemeinschaftsantennenanlage oder keinen Kabelanschluss zur Verfügung, ist der Mieter berechtigt, eine Einzelantenne auf seine Kosten für alle üblichen Rundfunk- und Fernsehprogramme zu errichten. Der Vermieter kann den Platz auswählen, an dem die Antenne angebracht wird, sofern dort ein einwandfreier Empfang gewährleistet ist. Die Antennenanlage hat den VDE-Vorschriften über Außenantennen zu entsprechen. Der Mieter hat seine Antennenanlage in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Kosten aus der Anbringung und Unterhaltung der eigenen Antenne trägt der Mieter.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, eine Gemeinschaftsempfangsanlage jeweils auf dem ortsüblichen Standard empfangsbereit zu halten.

3. Der Mieter kann in seine Wohnung auf eigene Kosten einen Kabelanschluss legen lassen.

4. Eine Ausgliederung der Fernseh- und Rundfunkversorgung auf einen Drittbetreiber ist nur mit Zustimmung des Mieters zulässig.

5. Der Vermieter ist zur Errichtung oder Gestattung einer Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung des Mieters berechtigt.

§ 14 Betreten der Mieträume durch den Vermieter

1. Der Vermieter oder sein Beauftragter kann die Mieträume aus wichtigem Grund (Verkauf Kündigung, Instandsetzung, Modernisierung etc.) zusammen mit Interessenten bzw. Handwerkern etc. nach vorheriger Terminabsprache mit dem Mieter betreten. Dabei hat er auf die Arbeitszeit des Mieters oder sonstige persönliche Hinderungsgründe Rücksicht zu nehmen. Besichtigungen sind im Regelfall auf 3 Stunden an einem Tag pro Woche zu beschränken.

2. Damit der Vermieter im Notfall auch bei längerer Abwesenheit des Mieters Zugang zur Wohnung hat, muss dieser dem Vermieter mitteilen, wem er zu diesem Zweck einen Wohnungsschlüssel überlassen hat.

§ 15 Auskunftspflicht des Vermieters / Energieausweis

1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter alle erforderlichen Angaben schriftlich zu erteilen; dies betrifft insbesondere Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Zinssenkungen, Auskünfte für Wohngeldanträge, Wohnflächenberechnungen sowie die Angaben über die Zusammensetzung der Miete bei öffentlich geförderten Wohnungen.

 

2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter einen Energiebedarfsausweis in Ablichtung auszuhändigen.

§ 16 Ordentliche Kündigung

1. Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.

 

2. Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate.

 

3. Kündigungserklärungen müssen spätestens am 3. Werktag des Monats beim Vertragspartner eingegangen sein, wenn dieser Monat bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitzählen soll. Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam.

 

4. Eine Teilkündigung von Nebenräumen ist ausgeschlossen.

 

5. Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist.

§ 17 Fristlose Kündigung

1. Endet das Mietverhältnis durch berechtigte fristlose Kündigung des Vermieters aus wichtigem Grund, so haftet der Mieter für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeit lang leer stehen oder billiger vermietet werden müssen. Die Haftung besteht höchstens für einen Zeitraum von 2 Monaten nach Rückgabe der Wohnung. Die Haftung entfällt, wenn der Vermieter sich um einen Ersatzmieter nicht genügend bemüht hat.

2. Endet das Mietverhältnis durch berechtigte fristlose Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund, so haftet der Vermieter für den Schaden des Mieters.

§ 18 Tod des Mieters

1. Ehegatten, Kinder, Lebenspartner, Familienangehörige und andere Personen treten in der gesetzlichen Reihenfolge in das Mietverhältnis ein, wenn sie mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Sie können innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter mitteilen, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. Dann gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

2. Sind mehrere Personen Mieter, so können bei Tod eines Mieters die anderen das Mietverhältnis innerhalb der ersten 3 Monate, nachdem sie vom Tod des Mitmieters Kenntnis erlangt haben, mit einer Frist von einem Monat kündigen.

3. Das gleiche Kündigungsrecht gilt für den Erben, der das Mietverhältnis fortsetzt, wenn niemand nach den gesetzlichen Vorschriften eingetreten ist.

§ 19 Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Übergabe der Wohnung durch den Mieter, muss dieser die Räume besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln dem Vermieter oder seinem Verwalter zurückgeben.

§ 20 Mehrere Mieter

1. Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamts chuldner.

2. Kündigungen, Mieterhöhungen sowie andere Erklärungen mit dem Ziel, eine Vertragsänderung herbei zu führen, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber dem Vermieter bekannt gegebenen Mitgliedern der Wohngemeinschaft.

4. Haben auf Mieterseite mehrere Personen den Vertrag geschlossen, so erklären sich hiermit alle Vertragsparteien damit einverstanden, dass bei dauerhaftem Auszug eines oder mehrerer Mitmieter der oder die verbleibenden Mieter den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten übernehmen. Die Mieter sind zur schriftlichen Mitteilung der Vertragsanpassung an den Vermieter verpflichtet.

§ 21 Sonstige Vereinbarungen

1. Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages, wenn sie ihm beigefügt ist. Wesentliche Verpflichtungen des Mietvertrages können hierdurch nicht abgeändert oder ergänzt werden.

2. Mieter und Vermieter vereinbaren als Sicherheit eine Mietkaution in Höhe von ___________ Euro. Der Mieter ist berechtigt, die Mietkaution in 3 Raten ab Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Alternativ kann der Mieter als Sicherheit auch eine Bankbürgschaft stellen oder ein auf seinen Namen angelegtes Sparbuch an den Vermieter verpfänden. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von 2 Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Mietsicherheit schnellstmöglich zurückgeben, spätestens nach 3 Monaten.

3. ______________________________________________________________________________

______________________________________________________________________________

______________________________________________________________________________

______________________________________________________________________________

__________________________, den ________________

(Ort, Datum)

__________________________________ __________________________________

(Unterschrift Vermieter) (Unterschrift Mieter)

 

 

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Wohnungs-Mietvertrag

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