Musterbriefe

Winterdienst

Kategorie auswählen

4 Dokumente zu "Winterdienst" gefunden

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Vermieter, sofern er auch der Grundstückseigentümer ist, verpflichtet, die zum Hausgrundstück gehörenden Plätze, Wege und Zufahrten im Winter von Schnee und Eis frei zu halten und bestehende Rutschgefahren zu beseitigen. Dies gilt auch für den Teil des Bürgersteiges, der an dem Hausgrundstück vorbeiführt, wenn dies in der Satzung der Gemeinde so bestimmt ist.

Der Vermieter kann diese Verpflichtungen allerdings auf den Mieter übertragen und eine entsprechende Regelung in das Mietverhältnis aufnehmen.

Dazu reicht es aus, eine solche Regelung in die Hausordnung aufzunehmen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist.

Wichtig: Eine nachträgliche Änderung der vertraglich vereinbarten Hausordnung ist nicht möglich. Unzulässig sind auch Formularklauseln, die ausschließlich dem Erdgeschossmieter die alleinige Verpflichtung der Reinigung und damit Beseitigung von Schnee und Eis des Bürgersteiges und Hauswege übertragen.

Einzelheiten zum Winterdienst sind in aller Regel bei vertraglicher Übernahme durch den Mieter in der Hausordnung festgelegt. In jedem Fall regelt aber die kommunale Straßenreinigungssatzung die Zeiten, zu denen die öffentlichen Wege zu räumen und zu streuen sind.

Kommt der Mieter seiner vertraglich übernommenen Verpflichtung nicht oder nur ungenügend nach und kommt es dadurch zu Verletzungen oder Schäden, können Ansprüche auf Schadensersatz und auch auf Schmerzensgeld auf den Mieter zukommen. Eine private Haftpflichtversicherung ist daher auch für jeden Mieter sinnvoll. Die Frage, ob ältere Mieter, die auf Grund ihres Alters oder wegen bestehender Erkrankungen oder aufgrund von Gebrechlichkeit solche Pflichten nicht mehr erfüllen können, von ihrer Verpflichtung befreit sind, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

TIPP:

MieterDirekt empfiehlt, dies unmittelbar mit dem Vermieter abzuklären oder für Ersatz (Mitmieter etc.) zu sorgen.

Arbeitsgeräte und Streumittel hat der Vermieter zur Verfügung zu stellen, wenn nicht vertraglich vereinbart worden ist, dass hierfür der Mieter zu sorgen hat.

Winterdienst
Bereitstellung Material und Streugut

 Bereitstellung von Streugut und Arbeitsmaterial durch den Vermieter.

 

Winterdienst
Fehlende Verpflichtung des Mieters

Winterdienst. Wer bezahlt was?

Winterdienst
Keine gesetzliche Verpflichtung für Mieter

Winterdienst ohne mietvertragliche Regelung.

Winterdienst
Winterdienst nicht nur für Erdgeschossmieter

Winterdienst und unwirksame Regelungen

Treffen Sie den richtigen Ton

Seien Sie bestens vorbereitet. Mit den kostenlosen Dokumenten von MieterDirekt.

über 80 verschiedene Schreiben für Ihre Anliegen mit dem Vermieter.
Hilfreiche Checklisten zu Heizkosten, Mängeln, Wohnungsübergabe und mehr.
Für Untermieter, Wohngemeinschaften, Garagenmiete und mehr.

Sie wissen nicht mehr weiter?

Bei uns finden Sie die passenden Ansprechpartner ganz in Ihrer Nähe.

Helfen bei Auseinandersetzungen mit Vermietern.
Beratung und Vertretung bei Mitrechtsproblemen.
Helfen bei Baumängeln Ansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies und Google Analytics. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und Google Analytics zu. In unserer Datenschutzerklärung können Sie dieser Einwilligung widersprechen.
Okay Datenschutzerklärung